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Deutschland hat das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig verabschiedet und muss mit Strafzahlungen an die EU-Kommission rechnen. Das zeigt ein Brief aus dem Justizministerium.

Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte bis 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der Bundestag hatte eine erste Fassung am 16.12.2022 beschlossen, zu der allerdings am 10.2.2023 der Bundesrat seine Zustimmung verweigerte.

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Ende 2021 hätte Deutschland die Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen müssen. Nun wird es noch länger dauern, denn der Bundesrat hat den aktuellen Gesetzesentwurf blockiert.

Nachdem das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)“ im Juni 2021 im Bundestag verabschiedet wurde, wird das Gesetz nun ab dem 1.1.2023 in zwei Stufen in Kraft treten.

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Die Bundesregierung will einen einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sogenannte „Whistleblower“ verdienen Schutz vor Benachteiligungen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen.

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Whistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken. Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, meint Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk.

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Bald sollen Arbeitnehmer umfassend vor Repressalien wie Kündigung geschützt werden. In vielen Detailfragen dürfte es auf die Praxis der Arbeitsgerichte ankommen.

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Seit September 2022 steht das OSR-Hinweisgeberportal auch in türkischer Sprache zur Verfügung

Bundesministerium für Justiz, Pressemitteilung vom 27.07.2022: Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen.

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https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0727_Hinweisge…

Unternehmen riskieren eine strafrechtliche Verfolgung und Reputationsschäden, wenn sie sich nicht an Recht und Gesetz halten. Nun wachsen die Anforderungen.

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Risiken minimieren bei Unternehmenskäufen.

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https://www.haufe.de/compliance/management-praxis/compliance-due-dilige…

Quelle: Stefan-Marc Rehm, 21.06.2022, www.haufe.de

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vorgelegt. Es gibt kritische Stimmen dazu.

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Der Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes wurde auf der Website des Bundesjustizministeriums veröffentlicht.

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Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands auf die Ukraine hat die EU seit dem 23.2.2022 harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Für Unternehmen und deren Compliance-Verantwortliche besteht jetzt interner Handlungsbedarf, um die beschlossenen Maßnahmen im eigenen Unternehmen berücksichtigen zu können und etwaige Verstöße zu vermeiden.