Aktuelles

Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neuen Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Pflichtenkollision:  Schutz des Hinweisgebers vs. Einsichts- und Auskunftsrecht des Arbeitnehmers nach DSGVO.

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https://efarbeitsrecht.net/hinweisgebersysteme-und-whistleblowing/

Wie baut man erfolgreich eine Compliance-Organisation auf?

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https://www.compliance-manager.net/fachartikel/die-zehn-gebote-fuer-eine-erfolgreiche-compliance-arbeit-1976783655

Mitarbeiterbefragungen können Arbeitnehmer  in eine Zwangslage bringen.

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OSR 2.0 kommt! Das OSR-Hinweisgeberportal wird noch sicherer. In Kürze wird die Kommunikation über das Hinweisgeberportal zwischen Hinweisgeber und OSR durch die derzeit höchste technische Verschlüsselungsmethode abgesichert. Wir sind bereit für die EU-Whistleblower-Richtlinie. Und unsere Mandanten auch. Wir halten unsere Mandanten auf dem Laufenden!

Grundlage eines Compliance Management Systems ist die systematische Ermittlung der Compliance-Risiken. Sind sie erkannt, können Maßnahmen definiert werden, um die Risiken zukünftig zu minimieren. Wie können sie identifiziert werden?

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern geeinigt und damit die letzten Hürden für eine EU-Whistleblowerrichtlinie beseitigt. Die Endfassung der Richtlinie wurde am 16.04.2019 im Europäischen Parlament angenommen. Ab Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht. Viele Unternehmen müssen sich darauf einrichten, bald ein Hinweisgebersystem einrichten zu müssen.

Compliance Kultur kann nicht verordnet werden. Vielmehr müssen Führungskräfte Compliance vorleben, der sogenannte „Tone from the Top“. Wenn dann noch geeignete Kommunikationsprozesse implementiert werden, sind wichtige Voraussetzungen für ein funktionierendes Compliance Management System geschaffen.

Eine EU-Richtlinie soll die Meldewege für Whistleblowing regeln und Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigungen schützen. Ein knappes Jahr nach Vorlage des Richtlinienvorschlags zum Schutz von Whistleblowern haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament verbindlich auf die Regelungen geeinigt, die noch im Frühling in Kraft treten sollen.

Im ersten Teil der Beitragsreihe wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen und unternehmerischen Umsetzungsbedarfe dargestellt. Der zweite Teil stellt die Motivationslage für Unternehmen dar und widmet sich den Implementierungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene.

Erst vor kurzem ist eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 10.04.2018 – 2 Ss-OWi 1059/17) bekannt geworden, der für die Verantwortlichkeit von Geschäftsleitern und Compliance Verantwortlichen große Bedeutung hat. Der Senat warf einem Geldwäschebeauftragten vor, dass die verspätete Kenntniserlangung auf ein ungenügendes Geldwäschepräventionssystem der Bank zurückzuführen sei. Da der Geldwäschebeauftragte für die Einrichtung und Ausgestaltung dieser Prozesse verantwortlich war und er von den Schwächen und Defiziten des Geldwäschepräventionssystems Kenntnis gehabt habe, sei ihm nicht nur leichtfertiges, sondern vorsätzliches Handeln vorzuwerfen. Wer es daher willentlich und wissentlich unterlasse, die Mängel des Compliance Systems zu beheben, sei auch für alle hieraus resultierenden Erfolge verantwortlich.

Einladungen und Geschenke von Geschäftspartnern und deren Gewährung ist nicht nur in der Weihnachtszeit ein Thema, mit dem Unternehmen und Freiberufler regelmäßig in Berührung kommen. Wie vermeidet man Compliance-Verstöße und daraus resultierende Probleme bei Zuwendungen im Geschäftsverkehr?

Compliance – ein Feld, das große Teile der Praxis in Atem hält und vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen stellt. Gerade auch in Zeiten von Arbeit 4.0 und der Novellierung des europäischen Datenschutzrechtsrahmens sehen sich Unternehmen zwingend mit der Frage konfrontiert, unter welchen Voraussetzungen sie auf die Daten ihrer Arbeitnehmer zugreifen dürfen, um internen oder externen Compliance-Anforderungen zu genügen. Im ersten Teil des Beitrag bildet einen Auftakt zur Durchleuchtung dieses gleichermaßen spannenden wie praxisrelevanten Themas, indem er die rechtlichen Rahmenbedingungen und unternehmerischen Umsetzungsbedarfe darstellt.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, das "größere Sicherheit" gewähren soll für "Menschen, die Missstände an die Öffentlichkeit bringen".
Das Vorhaben ist allerdings hoch umstritten. Kritiker des Gesetzentwurfes fürchten Nachteile für die Presse- und Rundfunkfreiheit, speziell für den investigativen Journalismus.

Unternehmen, die ihre Anwendungen in die Cloud verlagern, müssen sich fragen, welche Regularien für sie gelten. Denn mit der Verlagerung der Daten zum Cloud Provider entbinden sie sich nicht der Verantwortung, die Sicherheit ihrer Daten und die Einhaltung von Compliance-Anforderungen zu gewährleisten. Wie also können Unternehmen dafür sorgen, dass sie die Cloud Compliance bewahren?