Nutzungsbedingungen für den internen Mandantenbereich / Case-Management-System des OSR-Multikanal- Hinweisgebersystem
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Hinweisgebersystems („System“), das von OSR-Rechtsanwälten, Eugenstraße 18, 73033 Göppingen („OSR“ oder „Betreiber“), bereitgestellt wird. Durch den Login in den geschützten Mandantenbereich erklärt der Nutzer („Mandant“), dass er diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
2. Zweck des Systems
Das System dient der sicheren, vertraulichen und strukturierten Kommunikation zwischen OSR und dem Mandanten. Über den persönlichen, geschützten Bereich kann der Mandant:
- den Bearbeitungsstand seiner Meldung oder seines Falls einsehen und bearbeiten,
- Kommentare und zusätzliche Informationen übermitteln sowie
- ergänzende Dokumente hochladen.
3. Vertraulichkeit
1. Alle im System eingehenden Informationen und Dokumente werden streng vertraulich behandelt.
2. Zugriff auf diese Daten erhalten ausschließlich von OSR autorisierte Personen, die mit der Bearbeitung
betraut sind.
3. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit:
- dies rechtlich zwingend erforderlich ist,
- für die Bearbeitung notwendig ist, oder
- der Mandant ausdrücklich eingewilligt hat.
4. Pflichten von OSR
OSR verpflichtet sich,
1. die im System hinterlegten Daten durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Manipulation zu schützen,
2. den Mandanten über den Bearbeitungsstand ausschließlich über das System oder andere sichere Kommunikationswege zu informieren.
5. Pflichten des Mandanten
1. Der Mandant verpflichtet sich,
- nur sachliche, wahrheitsgemäße und relevante Informationen einzustellen,
- keine wissentlich falschen, irreführenden oder missbräuchlichen Meldungen abzugeben,
- nur rechtmäßig erlangte Dokumente hochzuladen,
- sowie keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
2. Die Zugangsdaten des Mandanten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff ist OSR unverzüglich zu informieren.
6. Haftung und Risikoübernahme
1. Die Nutzung des Systems erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung des Mandanten.
2. OSR übernimmt keine Garantie für:
- ständige Verfügbarkeit des Systems,
- fehlerfreie Funktionalität,
- oder unterbrechungsfreie Nutzung.
3. Für Schäden, die aus der Nutzung des Systems entstehen, haftet OSR nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Eine Haftung für Datenverlust, technische Störungen oder den unbefugten Zugriff Dritter wird ausgeschlossen, soweit OSR nicht schuldhaft gehandelt hat.
7. Kommunikation und Bearbeitungsstand
1. Der Mandant kann den Bearbeitungsstand ausschließlich über den internen, geschützten Bereich einsehen.
2. OSR wird Mitteilungen und Informationen ausschließlich über das System oder andere zuvor vereinbarte, sichere Kommunikationswege bereitstellen.
3. Die im System dargestellten Bearbeitungsstände sind unverbindlich und dienen allein der Information.
8. Sperrung und Beendigung der Nutzung
OSR ist berechtigt, den Zugang des Mandanten jederzeit aus wichtigem Grund zu sperren, insbesondere bei:
- Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen,
- missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung,
- sicherheitsrelevanten Vorfällen.
9. Datenschutz
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG.
2. Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung von OSR abrufbar unter https://www.ombudservice.de/datenverarbeitung-hinweisgebersystem.
3. OSR setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) ein, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
OSR behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen, insbesondere um:
- rechtliche Änderungen umzusetzen oder
- die Funktionalität des Systems zu erweitern oder zu verbessern.
Änderungen werden dem Mandanten rechtzeitig im System angezeigt.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz von OSR.
12. Missbräuchliche Nutzung
Wissentlich falsche oder missbräuchliche Meldungen können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.